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Debatte
2014, Band 2, Heft 2, 77-90


Intersektionalität, Machtanalyse, Theorienpluralität

Eine Replik zur Debatte um kritische Polizeiforschung

abstract

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Anknüpfend an eine Tagung mit dem Titel „Kritische Polizeiforschung in Deutschland – Stand und Perspektiven“, die im Februar 2013 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand, wurden wir als Organisatorinnen dieser Konferenz von der Redaktion von sub\urban gebeten, zu erläutern, was kritische Polizeiforschung eigentlich ist. Zum einen sollten wir unseren Standpunkt darlegen, zum anderen die Debatte zum Schwerpunkt in diesem Heft kommentieren. Die folgende Abhandlung ist dementsprechend zwei­geteilt: Sie beginnt mit einer Verortung im Feld der Polizeiforschung, die unabhängig von den hier veröffentlichten Debattenbeiträgen entwickelt wurde, und versucht im zweiten Teil eine Einordnung dieser Beiträge.[1]

  • Was heißt Kritik?
  • In Deutschland grenzen sich ,empirische Polizeiforscher_innen‘ zum Teil stark von der insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren betriebenen kritischen Polizeiforschung ab.[2] Anstelle der (vermeintlich) „ideologische[n]“, „gesellschaftspolitische[n] Bewertung“ der kritischen Polizeiforschung sehen sie oft eine „sachlichere“, „perspektivenneutrale“ „Deskription“ als Ziel (Reichertz 2003: 31 f.). Demgegenüber verstehe ich, anknüpfend an marxistische und poststrukturalistische Theorien, weder empirische Gegenstände noch Wissenschaft als natürlich gegeben, objektiv (beschreibbar) oder neu­­tral. Vielmehr heißt Kritik, die vermachteten Prozesse der Herstellung von Polizei(wissenschaft)en durch eine Vielzahl an Diskursen, Subjektivierungen und Praktiken sowie deren vielfältige historische Vorläufer, ,Bausteine‘ und Entstehungsprozesse, kurz: ihre unendlichen Geschichten, offenzulegen (vgl. auch Demirović 2008a). Eine gegenwärtige kritische Polizeiforschung versteht Polizei demnach nicht ,polizeifetischistisch‘ als in der institutionalisierten Form, in der sie im Zuge von Staatsbildung und -restrukturierung insbesondere zur Zeit der Industrialisierung entstand, gegeben oder unersetzlich (Reiner 2010 [1984]: 3). Vielmehr sind Polizeien Er­geb­nisse räumlich und zeitlich heterogener sozialer Kämpfe. Von der Policey des Absolutismus, deren umfassender Ordnungsbegriff heute partiell zurückkehrt (Lüdtke 2005), über Polizeien im NS-Regime bis hin zu Auslandseinsätzen und zum Polizeiaufbau im Globalen Süden oder in Osteuropa – allein die hiesigen Polizeien waren und sind in ganz unterschiedliche lokale, nationale und internationale Diskurse, Akteurskonstellationen, institutionelle Arrangements, Subjektivierungen und Praktiken eingebunden.

    Umgekehrt wirken Polizeien auf gesellschaftliche Aushand­lungs­prozesse zurück – oft im Sinne einer Stabilisierung hegemonialer Gesell­schaftsformationen (vgl. für viele Busch et al. 1988, Reiner 2010). Denn in der an Nationalstaaten gekoppelten Form vertreten Polizeien das staatliche Gewaltmonopol (vgl. für viele Belina in diesem Heft). Staaten, also auch Polizeien, sowie das Recht, das Polizeien (selektiv) durchsetzen, können als Verdichtungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse gelten (Buckel 2007, Jessop 2012 anknüpfend an Nicos Poulantzas). Sie befrieden bestimmte Interessenkonflikte, indem sie ausgehandelte Kompromisse temporär festschreiben. Dabei gelten nicht zuletzt in neueren, durch poststrukturalistische Kritiken erweiterten marxistischen Ansätzen bereits Subjekte und Interessen als gesellschaftlich hervorgebracht (vgl. z. B. ebd.) – und zwar auch durch Polizeiarbeit. Althusser (2010 [1970]) verdeutlichte Subjektkonstitution und Ideologie- beziehungsweise Diskursmaterialisierung am Beispiel eines Polizisten, der „Hey, Sie da!“ ruft. Indem die angesprochene Person sich umwende, erkenne sie die Subjektivierung an. Polizeien „regieren“ (Foucault 2000 [1978]) über Subjektivierungen, wenn sie zum Beispiel durch Präventionsmaßnahmen bestimmte Identitäten oder Werthaltungen fördern und so Praktiken anleiten. Als Teil des „repressiven Staatsapparats“ (Althusser 2010 [1970]) und als Garanten des Gewaltmonopols können sie – und das ist bei aller Heterogenität von Polizeien ein wesentliches Merkmal, dessen Auswirkungen kritische Polizeiforschung auf allen Analyseebenen im Blick behalten muss – zudem unmittelbar physischen Zwang einsetzen.

  • Forschung und soziale Kämpfe
  • Kritische Forschung zielt letztlich darauf, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Jenseits einer (immer auch empirisch begründeten) Formanalyse staatlicher Polizeien, wie sie oben skizziert wurde, muss kritische Po­li­zei­for­schung daher die heterogenen Geschichten, Formen und Effekte von Polizeien analysieren. Dabei gilt es, sowohl Verfestigungen als auch Instabilitäten gesell­schaft­licher Verhältnisse konsequent im Blick zu behalten (Van Dyk 2012). Anstatt eine Analyseebene als Ausgangsort sozialen Wandels theoretisch zu priorisieren (z. B. den Staat oder Subjektvierungen, Materielles oder Sprachliches/Kognitives, Inter-/Nationales oder Lokales, race, class and gender oder andere Ausgrenzungslinien) sind „Intersektionalitäten“ (Collins 2000), also Wechselverhältnisse zwischen Analyseebenen und Macht­ver­hält­nissen, anzunehmen. In einer Forschung an der Schnittstelle von Marxismus und Poststrukturalismus gilt gesellschaftlicher Wandel als kontingent, also weder als determiniert noch beliebig. Denn gesellschaftliche Verhältnisse werden zwar durch Subjekte (re-)produziert und sind durch sie veränderbar. Doch sie verdichten sich – zum Beispiel durch Pro­zes­se der Wiederholung oder der Absicherung durch Ressourcen und Insti­tu­tio­na­li­sie­rung – zu Strukturen (z. B. Diskursformationen, Staat, Rechtsnormen, Alltagsroutinen, Habitus, kognitive oder emotionale Schemata). Diese leiten Praktiken an und sind von Einzelnen unmittelbar nur schwer veränderbar (z. B. Marx 1960 [1851], Foucault 1983 [1976]).

  • Selektivität des Polizierens
  • In diesem Sinne zur Struktur geronnen, wirken Polizeien „selektiv“ (Jessop 2012). Das heißt, sie privilegieren oder diskriminieren bestimmte Prak­tiken und Subjekte (historisch und räumlich unterschiedlich) ent­lang miteinander verwobener Kategorien wie Nationalität, Ethnie, Schicht­zu­ge­hörigkeit, Geschlecht, Sexualität, Fitness oder Produktivität. Denn vor dem Gesetz herrscht im demokratischen Rechtsstaat zwar formale Gleichheit. Doch erstens ist Recht selbst gesellschaftlich produziert (z. B. Buckel 2007). Auch Kriminalität ist nur das, was historisch- und raumspezifisch in (Rechts-)Nor­men als kriminell festgeschrieben wird (z. B. Scheerer/Hess 1997). Zwei­tens konstituiert sich Recht als law in action oder living law (vgl. Nel­ken 1984) auch in der Anwendungspraxis. Denn Recht unterliegt permanenten Inter­pre­tationsprozessen, unter anderem durch Normbildung in polizeilichen Berufskulturen (vgl. z. B. Reiner 2010, für Deutschland Behr 2000). Zudem erfolgt Rechtsdurchsetzung aufgrund begrenzter Ressourcen sowie inner- und außerpolizeilicher Prioritäten selektiv. Polizeien pri­ori­sie­ren bestimm­te Grup­pen, Orte oder Delikte – beispielsweise aufgrund lokalpolitischer Ord­nungs­wünsche (O‘Sullivan 2012) oder innenpolitischer Vorgaben (etwa zu Aufklärungsraten, die gerade bei Drogenkontrollen hoch sind; vgl. hierzu Mattely/Mouhanna 2007).

    Die „strategische Selektivität“ von Staatsapparaten (Jessop 2012) schließt umgekehrt gesellschaftlich Marginalisierte von der Nutzung von Polizeien und Gerichten als Ressource partiell aus – und zwar oft dieselben Gruppen, die das criminal justice system überproportional häufig als strafende Instan­­zen erleben (z. B. Websdale 2001). Dies gilt in westlichen Ländern insbesondere für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung (die sich etwa in Arbeitsverhältnissen gegen Gewalt oder Vertragsbrüche schwerlich via Strafrechtssystem wehren können). Es gilt aber auch für Bewohner_innen marginalisierter Viertel mit einer hohen Armutsquote und einem großen Anteil ethnischer Minderheiten. Denn ihnen und ihren Zeug_innen aus der Nachbarschaft sprechen Polizeien und Gerichte oft wenig Glaubwürdigkeit zu (Jobard 2013). Sie sind zugleich überproportional stark von Polizeikontrollen und -gewalt betroffen und besonders schlecht vor Viktimisierung geschützt. Dies gilt insbesondere im Globalen Süden – wo (bei aller Heterogenität) Kriminalitätsfurcht seltener in Unordnungsintoleranz und häufiger in körperlicher Gewalt wurzelt und Zugang zu privater Sicherheit oft sehr ungleich verteilt ist – als Problem (Swanson 2013). Um der Viktimisierung von deprivilegierten Bevölkerungsgruppen beizukommen, plädieren auch Teile der kritischen Kriminologie – insbesondere die Left Realists[3] und eine bisweilen als „carceral feminism“ (Bernstein 2012) bezeichnete konservative feministische Strömung – für polizeiliche Lösungen. Dies ist insofern ,polizeifetischistisch‘, als kaum Alternativen zu bestehenden Strafformen gesucht werden (wie etwa soziale Umverteilung oder Legalisierung bestimm­ter Praktiken). Die Forderung nach einer polizeilichen Bearbeitung gesellschaft­licher Phänomene, von denen gesellschaftlich Benachteiligte betroffen sind, übersieht zudem nicht nur negative Konsequenzen für die oft selbst deprivilegierten Straftäter_innen und ihr soziales Umfeld (z. B. deren Kinder), son­dern auch für bestimmte Opfergruppen (wie etwa die Abschiebung Ille­ga­li­sierter als Konsequenz von Razzien; vgl. ebd.).

    Ins­gesamt (re-)produziert Polizeihandeln somit gesellschaftliche Macht­ver­hält­nis­se – und zwar auch und gerade dann, wenn keine individuelle Diskriminierungsabsicht durch einzelne Polizeikräfte gegeben ist. Selbst­ver­ständlich existieren zudem individuelle Diskriminierungen und polizei­liche Gewalt, die den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Diese und ihre (oft begrenzte) Kontrolle sind nach einem Verständnis, das Subjekte und staat­liche Instanzen als gesellschaftlich produziert konzipiert, ebenfalls Aus­druck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

  • Heterogenität und Fragmentierung
  • Dennoch ist Polizei kein Apparat, der von einer herrschenden Klasse mit dem einzigen Zweck der Diskriminierung, Unterdrückung und Eigen­tums­siche­rung eingesetzt wird. Da der Staat aus dem Ringen verschiedener Kräfte hervorgeht (Jessop 2012), ist die Polizei weder in zeitlicher noch in räum­licher Perspektive eine einheitliche Akteurin. In ihrer heute verbreiteten institutionalisierten Form ist sie auch innerhalb von Nationalstaaten in der Regel stark fragmentiert (so wird etwa die Zahl US-amerikanischer Po­li­­zei­­orga­ni­sation­en auf knapp 18.000 geschätzt; Brodeur 2010: 8). In­ter­­ne Konflikte bleiben ebenso wenig aus wie ein Widerstreit zwischen po­li­zei­lich­­en Logiken und den Handlungslogiken anderer Kräfte. Laura Huey (2007) spricht daher von Polizei (oder besser: heterogenen Polizeien und ihre vielfältigen Untergliederungen) als demand negotiator, der externe und interne (Kontroll-)Interessen aushandelt. Am Beispiel Deutschlands, wo die Polizei vorrangig auf der Landesebene organisiert ist, heißt das zum Beispiel: Interessen der jeweiligen Innenministerien können ebenso mit den Wünschen von Polizeiführungen und/oder der Polizeibasis kollidieren wie mit politischen Interessen auf anderen politischen Ebenen. So mögen lokale Reviere weniger Interesse an der Überwachung marginalisierter Straßenszenen (von Drogenkonsument_innen, Wohnungslosen oder Sexarbeiter_innen) zeigen als Lokalpolitiker_innen, Anwohner_innen oder Vertreter_innen des lokalen Gewerbes. Denn das Polizieren von Straßenszenen dient zwar als Zeitvertreib und bestätigt crime fighter-Identitäten (also den in der polizeilichen Berufskultur hegemonialen Fokus auf Verbrechensbekämpfung); die Straßenszenen gelten aber auch als unangenehm (z. B. stinkend, faul etc.; vgl. Künkel 2014a), ihre Kontrolle ist arbeits- und entsprech­end per­so­­nal­inten­siv und verspricht selten dauerhafte ,Lösungen‘. Bisweilen parti­zi­pie­­ren korrupte Polizeikräfte auch an illegalisierten Öko­no­mien wie etwa dem kriminalisierten Straßenhandel. Zudem agieren vorrangig re­pres­siv und vorrangig präventiv arbeitende Polizeikräfte bisweilen auf der Basis konfligierender Logiken.[4] Denn die ,präventive Wende‘ seit den 1980er Jahren brachte eine doppelte Bewegung: erstens den Versuch, ,vor die Lage‘ zu kommen, also Delikte – auch mit repressiven Mitteln – vor ihrer Ent­­­steh­ung zu verhindern, und zweitens eine verstärkte Öffnung gegenüber den Bürger_innen – zwecks Verbrechensbekämpfung aber auch zwecks Demo­kra­ti­sie­rung (vgl. Briken 2014, Eick 2014). Schließlich konkurrieren Polizeireviere zunehmend um Ressourcen, und es gibt ein Gefälle bei der Ausstattung zwischen Stadt und Land, Innenstadt und Stadtrand, marginalisierten, zentralen oder bessergestellten Vierteln. Trotz gewisser Veränderungen durch die Umsetzung sogenannter Diversitätspolitiken herrscht bis heute in den Polizeien der westlichen Länder ein Klima vor, das maßgeblich von weißer, heterosexueller (historisch Unterschichts-)Männlichkeit geprägt ist und ,andere‘ Erfahrungen marginalisiert – was sich auch auf den Umgang mit der Klientel auswirkt (Loftus 2009). Dies sind nur einige von vielen Bei­spielen, die zeigen, dass auch polizeiliche Innenverhältnisse von vielfältigen Konfliktlinien durchzogen sind.

  • Positionierungen
  • Solche komplexen (Macht-)Verhältnisse zu entflechten, zu verstehen und zu hinterfragen, ist zentrale Aufgabe kritischer Polizeiforschung. Dabei folgt aus der Annahme gesellschaftlich produzierter Subjekte und Praktiken, dass auch eigene Forschungsprozesse, Positioniertheiten und Wahrheitsan­sprüche zu problematisieren sind, was in marxistischen Kreisen eine jüngere Denkbewegung ist (vgl. Demirović 2008b). Über diese Binsenweisheit hin­aus stößt Polizeiforschung auf einige Probleme, die zwar nicht einzigartig für die­sen Forschungszweig sind, dort aber in ausgeprägter Form auftreten. So gilt seit jeher der Feldzugang als prekär (z. B. Foxi/Lundman 1974). Auch wenn Polizeireformen der letzten Jahrzehnte in einigen westlichen Län­­dern zu mehr Transparenz geführt haben (vgl. Briken 2014), bleibt Poli­zei­wissen doch in besonderem Maße geschützt (in Deutschland z. B. gegen Geheimnisverrat im Staatsdienst, § 353b StGB). Statt strukturelle Ur­sachen zu benennen, die für die polizeiliche Mauer des Schweigens gegen­über Wissenschaft verantwortlich sind, betont die ,empirische Poli­zei­for­sch­ung‘ regelmäßig die negativen Konsequenzen von kritischer Forschung (z. B. Ohlemacher 1999, Reichertz 2003). „[M]it der pointierten Ana­lyse ver­hindert die Autorin weitere Feldzugänge. […] Sie bringt das Feld gegen sich (und Forschung/Wissenschaft im Allgemeinen) auf“, wurde jüngst in einem Gutachten eine Ethnographie kritisiert, für die ich einen sehr guten Feldzugang hatte.

    Dass einzelne Forscher_innen sich Gedanken um Zugangsbarrie­ren mach­en, ist verständlich. Allerdings sollten nicht aus der Sorge vor Feldzugangs­ver­­lust oder aus falsch verstandener Solidarität mit Beforschten heraus pro­ble­ma­tische Aspekte der Polizeiarbeit verschwiegen werden. Vielmehr gilt es, die Kritikformen sorgfältig abzuwägen. Während es scheinbar eine ,deutsche Angst‘ vor der Wiederbelebung kritischer Polizeiforschung gibt, pro­­ble­­ma­tisie­ren im angelsächsischen Raum auch und gerade krit­ische Poli­zei­for­scher_innen bestimmte Kritikformen wie etwa individualisierende Theorie­zugänge (z. B. Manning 2007). Diese erklärten polizeiliche Dis­kri­mi­nie­­rung und extralegale Polizeigewalt einseitig mit einer exkludierenden und gewaltaffinen street cop culture (also der gelebten Berufskultur der Streifen­polizei), ohne strukturelle Gründe hinreichend zu berücksichtigen oder die cop culture selbst als gesellschaftlich produziert zu verstehen (vgl. Künkel 2014a). Einige Forscher_innen wollen in Reaktion auf individualistische Kritiken nur noch die positiven Effekte der cop culture für die cops selbst betrachten. So betont vor allem Waddington (1999), dass zum Beispiel diskriminierende Witze über die Klientel unter Polizeikräften praktisch keine (nega­tiven) Aus­wir­kungen auf deren Handeln gegenüber der Klientel hätten – wohl aber positive Auswirkungen etwa auf die Emotionen der Polizist_innen (z. B. durch Stressabbau oder indem Handlungsaufträge mit Sinn versehen werden). Demgegenüber problematisieren andere gerade diese individualisierten Formen der Verarbeitung gesellschaftlicher Widersprüche. Denn die kollektiven Subjektivierungen versehen die historisch gewachsenen, oft auf Ausgrenzung zielenden gesellschaftlichen Aufträge der Polizei mit Sinn und Spaß – zum Beispiel wenn abwertende (statt fürsorgliche) Denkweisen über Unterschichtsjugendliche überproportional häufige Kontrollen derselben erträglich machen (z. B. Behr 2000, Reiner 2010, Loftus 2009). Eine solche Perspektive, die Polizei und ihre Akteur_innen als gesellschaftlich hervorgebracht versteht, zielt mit kritischer Forschung also nicht auf individualisierende Schuldzuweisungen ab. Vielmehr geht es darum, Praktiken und Denkweisen innerhalb bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse zu verstehen und so einen Abbau bestehender Machtverhältnisse anzuregen.

  • Arbeitsbündnisse und Verstrickungen
  • Trotz nicht individualisierender Perspektive bleiben vor allem qualitative Forschungssituationen, zum Beispiel im Interview oder bei teilnehmender Beobachtung, von zwischenmenschlichen Formen der Verarbeitung gesellschaftlicher Widersprüche geprägt. Zur Reflexion dessen dienen Analysen des „Arbeitsbündnisses“ (Steinert 1998). Diese nutzen auch psychoanalytische Methoden, wenn sie fragen: In welcher Rolle adressiert mich mein ,polizeiliches Gegenüber‘, und welche (z. B. personen- oder organisationsbezogenen) Erklärungen gibt es dafür?

    In diesem Zusammenhang möchte ich hier vor den Fallstricken einer möglichst wenig intervenierenden oder wertenden Kommunikation warnen. Zwar erlaubt eine (vermeintlich) neutrale, wertschätzende Haltung, wie sie in psychoanalytisch fundierten qualitativen Methoden dem therapeutischen Setting entnommen ist (aber auch dort als hochgradig vermachtet gilt; vgl. z. B. Parker 2001), Erwartungen und Projektionen des Gegenübers zu analysie­ren. Allerdings werden ein interessiertes Zuhören, ein freundliches Gesicht oder unverbindliche, den Redefluss stimulierende Hmm-Laute allzu schnell als Bestätigung des Gesagten verstanden. Dies wirft die Frage auf, wie die Wirkungen der eigenen Interventionen im Feld (z. B. ein Ausbleiben von Kritik im Falle rassistischer Äußerungen, das als Akzeptanz deutbar ist) eingeholt werden können. Insbesondere sollte eine kritische Forschung nach Möglichkeiten suchen, wie Forschungsergebnisse auf Polizei(politiken) zurückwirken und Veränderungsprozesse anstoßen können.

  • Bisherige Beiträge der kritischen Polizeiforschung
  • Last, but not least möchte ich betonen, was angesichts der vielen Quellen im Text bereits deutlich geworden sein sollte: Eine solche Perspektive ist keineswegs neu. Sie kann vielmehr an vielfältige Vorbilder anknüpfen (für einen Überblick vgl. Busch et al. 1988, Dubber/Valverde 2006, Reiner 2010, Kap. 1, Miller/Bonistall 2011, Brogden/Ellison 2013). Aller­dings fand kritische Polizeiforschung in Deutschland in jüngerer Zeit eher vereinzelt statt und war als Forschung mit Fokus auf die Institution Polizei nur wenig vernetzt. Denn im Laufe der 1990er Jahre stärkten etwa die Surveillance Studies zweierlei: eine Auseinandersetzung erstens mit Technologien (z. B. Videoüberwachung) und zweitens mit neuen Akteur_innen im Feld des Polizierens (z. B. private Sicherheitsdienste oder Kooperationsprojekte mit Trägern der sozialen Arbeit). Dies sind wichtige Themen. Doch Polizeien bleiben auch in kooperativen und technikgestützten Arrangements ressourcenstarke Akteur_innen mit weitreichendem Einfluss (z. B. Pütter 2006), die weiterer Erforschung bedürfen. Den Versuch einer Vernetzung der fragmentierten kritischen Polizeiforschung stellen daher unter anderem die besagte Tagung in Frankfurt am Main, ein Themenheft des Kriminologischen Journals (4/2014) und nun die Debatte in sub \ urban dar. Das vorliegende Heft vereint materialistische und poststrukturalistische Perspektiven: Postcolonial Studies (Müller), kritische Institutionenforschung (Cremer-Schäfer) und materialistische Staatstheorie (Belina). Da dieser Beitrag ohnehin ein Zusammendenken materialistischer und poststrukturalistischer Ansätze anregt, scheint er recht gut geeignet, um zwischen den Perspektiven zu vermitteln und zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch einige Konfliktlinien aufzuzeigen. Dafür werden die einzelnen Debattenbeiträge im Folgenden vorgestellt und kommentiert.

    Müller fordert, den Globalen Süden als Laboratorium von Kontrollpraktiken sowie den Wissenstransfer in den Westen zu untersuchen. Dabei gelte es, nichtwestliche Theorien stärker zu berücksichtigen, die eigene Positioniert­heit zu hinterfragen und „mit“ statt „über“ Wissensproduzent_innen des Südens zu forschen.[5] Müller kritisiert eine „Komplizenschaft zwischen der Polizei als Institution und denjenigen, die außerhalb der Insti­tu­tion die Polizei erforschen, da sie meist gemeinsam den Mythos der Polizei als einer genuin ‚westlichen‘ Institution und Erfindung perpetuieren“ (S. 74). Dies mag etwas überspitzt klingen, sind postkoloniale Perspektiven zumindest in der angelsächsischen Kriminologie doch bereits seit Längerem präsent (z. B. Brogden 1987, Dubber/Valverde 2006, Brogden/Ellison 2013). Gleichwohl finden Wissen(stransfers) aus dem Globalen Süden empirisch wie theoretisch tatsächlich zu geringe Beachtung – zum Beispiel in der Urban Policy Mobility-Forschung, obgleich diese sich mit Transfers und der Genese von (Sicherheits-)Politiken beschäftigt (Künkel 2014b). Die Berücksichtigung (post-)kolonialer Erfahrungen ist daher eine wichtige Ergänzung – auch dieses Beitrags, der aus einem Forschungsprojekt zu Wissenstransfers aus den USA nach Deutschland entstanden ist, den Globalen Süden und Osteuropa aber kaum berücksichtigt.

    Allerdings erscheinen aus intersektionaler Perspektive (post-)koloniale Machtverhältnisse nur als ein Teil vielfältiger, verwobener Achsen der Macht. Westliche Polizeipraktiken sind zwar in der Tat „untrennbar mit der kolonialen Erfahrung des Regierens eines imaginierten ‚Anderen‘ verbunden“ (S. 73). Doch Müller zeigt eine gewisse Tendenz zur Vernachlässigung anderer Machtverhältnisse und historischer Erfahrungen – zum Beispiel der Kolonialisierung der USA, wenn es heißt: „Die Ursprünge US-ameri­ka­nischer Über­wach­ungs­strategien und politischer Polizeipraxis gehen jedoch auf die US-amerikanische Kolonialzeit (1898-1946) und die Besetzung der Philippinen zurück.“ (S. 72) Auch wäre es zu kurz gegriffen, jedes polizeiliche „othering“ (z. B. die polizeilich organisierte Marginalisierung städtischer „gefährlicher Klassen” im Westen, die Müller anführt) gänzlich mit „police orientalism“ (S. 73) gleichzusetzen.[6] Denn dies negiert weitere Ursprünge von Kontrollpolitiken sowie (Transfer-)Geschichten kolonialer Prak­tik­en selbst. Auch sind Ähnlichkeiten in Diskursen und Politiken allein noch kein In­diz für einen Wissenstransfer, sondern es sind auch Trans­fer­pro­zes­se und andere Ursachen ähnlicher Entwicklungen zu analysieren (vgl. Künkel 2014c). Ebenso lässt die Anwendbarkeit postkolonialer Theoriekonzepte nicht auf Wissenstransfer schließen. Einige Postkolonialist_innen warnen diesbezüglich vor einer entkontextualisierten Vermischung von Theorie und dem Fokus auf eine spezifische historische Erfahrung: “Taken out of this local history, postcolonial theory becomes just another branch of poststruc­tura­lism” (Simon Gikandi, zit. nach Yaeger 2007: 635 f.). Andere fordern intersektionale Analysen, die Prozesse der Kapitalakkumulation berücksichtigen (Chibber 2013). In ähnlicher Weise habe ich vorgeschlagen, Polizei als Produkt vielfältiger vermachteter Diskurse, Subjektivierungen und Prak­tik­en sowie ihrer unendlichen Geschichten zu verstehen. Wege für eine solche intersektionale Perspektive eröffnet auch Müller. Denn er liest die Post­co­lo­nial Studies zwar poststrukturalistisch – was konsequent ist, distanzierte sich doch zum Beispiel mit Edward Said ein zentraler Vertreter des Postkolonialismus von diesem Forschungsfeld insbesondere deswegen, weil hier Neokolonialismus und Strukturen von Abhängigkeit und Verarmung vernachlässigt werden (Said 1998). Dennoch sieht Müller Anknüpfungspunkte zu einem weiten Spektrum kritischer Theorien – „von Marx über Foucault bis hin zu Bourdieu, Laclau/Mouffe oder Rancière“ (S. 75) – und anderen Traditionslinien kritischer Polizeiforschung. Kompatibilitäten möchte auch ich stark machen. Denn die Postcolonial Studies geben wichtige Impulse, teilen diese aber oft mit anderen Theorielinien: so die historisierende, die Genese empirischer Phänomene berücksichtigende Perspektive mit dem von Belina vertretenen historischen Materialismus oder den Fokus auf Wis­sens­pro­duktion mit konstruktivistischen Kriminalitätstheorien, auf die sich Cremer-Schäfer bezieht.

    Cremer-Schäfer versteht Polizei vor allem als Instanz der moralisch legitimierten sozialen Ausschließung, die „zu diesem Zweck und anderen (ideologischen) Zwecken die Kategorie ‚Verbrechen‘ reproduziert und verwaltet“ (S. 65). Kriminalität gilt ihr in Anlehnung an die Etikettierungsperspektive als Zuschreibung. Hegemoniale Kate­go­risierungen und Formen der Bearbeitung von Kriminalität machten kriminalisierte Handlungen „unverstehbar“ (S. 67), da zugrundeliegende gesellschaftliche Konflikte aus dem Blick gerieten. Wie Müller setzt Cremer-Schäfer also beim vermachteten Wissen an. Sie bindet die „Wissensanalysen“ (S. 67) jedoch stärker an materielle Bedingung­en zurück. Es gelte zu untersuchen, „für welche Interessen, Positionen und so­zialen Orte Begriffe, Kategorisierungen, Vokabulare, Fragestell­ung­en und Theorien einen Sinn ergeben, und welche Unternehmungen und (kollektiven) Akteure die Bedingungen ihrer Möglichkeit reproduzieren“ (S. 68). Dazu ließe sich ergänzen: Die Interessen, Positionen und sozialen Orte soll­ten dabei nicht als objektiv gegeben verstanden werden, sondern sind ihrer­seits Ergebnis gesellschaftlicher Aushandlungen.

    Belina betrachtet die Polizei vor allem aus der Perspektive materialistischer Staatstheorie. Ähnlich wie Cremer-Schäfer versteht er den kapitalistischen Staat als Garanten hegemonialer gesellschaftlicher Ausschlussverhältnisse. Die Polizei sichere das prekäre Gewaltmonopol des Staates ab, indem sie Abweichungen von gesetzlich festgeschriebenen Normen sanktioniere und ge­ge­ben­en­falls fehlende Hegemonie durch Dominanz ersetze. Kritische Poli­zei­forschung bedeutet daher für Belina, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu untersuchen. Dies ist kompatibel mit der ebenfalls materialistischen Argumentation Cremer-Schäfers sowie mit meinem Beitrag, der auch die Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols unterstreicht. Belina beschreibt ein im Globalen Norden entstandenes kapitalistisches Staatsmodell:

    Auf Basis dieses Monopols kommt der kapitalistische Staat seinem primären, im globalen Norden über Jahrhunderte in Kämpfen und Aushandlungen durchgesetzten Zweck nach, mittels des Rechts widersprüchliche und konfliktgeladene gesellschaftliche Verhältnisse zu prozessieren, also abzusichern und auf Dauer zu stellen, ohne dabei selbst als Konfliktpartei zu erscheinen. (S. 61).

    Dies kollidiert zunächst mit Müllers Plädoyer, der mehrfach betont, dass ein „Verständnis der Polizei als einer nationalen (und ‚westlichen‘) Institution analytisch und historisch zu kurz greift“. (S. 73). Doch, auch auf die Gefahr hin, allzu versöhnlich zu klingen: Die beiden Perspektiven ließen sich auch als Ergänzungen voneinander lesen. Denn sie betonen beide, dass Polizeien Ergebnisse sozialer Kämpfe sind – wenngleich Belina einseitig Kämpfe im Westen betont und vorrangig auf deren Ergebnisse fokussiert und Müller einseitig Kämpfe im Süden betont und Staatlichkeit unthematisiert lässt.

    Vereinbar sind die Perspektiven auch insofern, als Belina jenseits der formanalytischen Bestimmung des Zwecks der Polizei auch konkrete materielle und diskursive Praktiken interessieren, durch die Polizeien reproduziert und verändert werden. Das heißt, er erkennt räumliche und zeitliche sowie interne Heterogenität von Polizei (bzw. von Polizeien, wie ich im Gegensatz zu den anderen Beiträgen betonen möchte) an. Allerdings verbleibt Belinas Beitrag ebenso wie der von Cremer-Schäfer – trotz Interessenbekundung bezüglich konkreter Polizeipraktiken und -diskurse – überwiegend auf der abstrakten Ebene der Formanalyse. So führt er die Existenz von Gesetzesübertretungen fördernden polizeilichen Berufskulturen auf „formbestimmte Gründe“ (S. 62) zurück. Polizei­kräfte könnten „Gewaltmittel unterhalb des Radars institutioneller Kontrolle und vor eventueller rechtlicher Nachbearbeitung in Anschlag bringen“ (S. 62) – wobei anzumerken ist, dass die meist nur begrenzte Kon­trolle der Polizei in gewissem Rahmen durchaus veränderbar wäre. Belina kennzeichnet extralegale cop cultures daher als „kontraproduktive Kul­turen“ (S. 62) – wobei offenbleibt, für wen oder was sie kontraproduktiv sind. Das Beispiel der über das Gesetz hinausschießenden Gewalt der cop culture ist aber gerade geeignet, um eine Formbestimmung an die Analyse konkreter Praxis zurückzubinden. Wie verschiedene Autor_innen her­aus­gestellt haben (z. B. Behr 2000, Loftus 2009, Rainer 2010), ist die extralegale polizeiliche Gewaltausübung nicht einfach nur ein (kontraproduktiver) Effekt einer spezifischen Verfasstheit von Staat. Vielmehr, so ihre These, erweisen sich cop cultures im Ergebnis oftmals als funktional, insofern der scheinbar neutrale Rechtsstaat die zur Durchsetzung bestimmter Ausschließungen notwendige Gewalt nicht legal und ohne Legitimitätsverlust anordnen kann.

  • Schlussbemerkungen
  • Gemeinsam ist allen Debattenbeiträgen, dass sie vermachtetes Wissen pro­­ble­­ma­­ti­sie­ren. Während die marxistisch argumentierenden Beiträge die Rolle der Polizei als Garant des staatlichen Gewaltmonopols und als Ins­tanz der Ausschließung betonen, hebt der poststrukturalistisch inspirierte Bei­trag stärker die Genese von Polizeien sowie die eigene Positioniertheit im Forschungsprozess hervor. Meine Abhandlung, die beide Theoriestränge einbezieht und eine intersektionale Perspektive einnimmt, versucht, hier eine Brücke zu schlagen. Der Beitrag betont die Vermachtung sowohl von Polizeien als auch des Forschungsprozesses. Ich schlage vor, Polizeien als Produkte vielfältiger Diskurse, Subjektivierungen und Praktiken sowie ihrer vielfältigen Geschichten zu verstehen. Zur Struktur geronnen, sind Polizeien somit zugleich Ausdruck sozialer Kämpfe und wirken – oft im Sinne einer Stabilisierung hegemonialer Ordnungen – auf diese zurück.

    Allerdings konnte an dieser Stelle nur ein erster Einblick in das Projekt kri­tischer Polizeiforschung gegeben werden. Künftig gilt es zum einen, exis­tie­rende Forschungsvorhaben und -projekte stärker miteinander zu ver­netzen. Zum anderen ist eine empirische Forschung voranzutreiben, die arbeitsteilig – zunächst in Fallstudien – die verschiedenen verwobenen Analyseebenen zusammenbringt (von Sicherheitsdiskursen über die Restrukturierung von Staatsapparaten und Organisationsstrukturen bis hin zu Subjektivierungen und Praktiken von Polizierenden und Polizierten). Ein wesentliches Thema solcher Forschungen könnte sein, die gegenwärtigen gesellschaftlichen Trans­for­mationen im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise und ihrer Vermittlung durch sowie ihrer Auswirkungen auf die Polizeien zu erfassen. Ein solches Projekt – policing austerity / austerity policing – würde sowohl die Sonderrolle als auch die Restrukturierung staat­licher Sicher­heits­apparate im Rahmen einer fortschreitenden Neoliberalisierung in den Blick nehmen. Polizeien sichern gerade in Zeiten von Hegemoniekrisen politische Projekte wie die Neoliberalisierung ab. Daher setzten neoliberale Reformen innerhalb westlicher Polizeien (bei aller Heterogenität) bislang vor allem auf einen effizienzorientierten Verwaltungsumbau, weniger jedoch auf Personalkürzungen (vgl. Briken 2014). Im Gegenteil: Die polizeiliche Kontrolle ist vielerorts verfeinert und ausgebaut worden. Zudem entwickeln Polizeien, und dies ist bislang empirisch kaum erforscht, neue Formen des Polizierens von Protest. Um diese Veränderungen zu untersuchen, sind materialistische Perspektiven wie die von Belina und Cremer-Schäfer unverzichtbar. Denn die Prozesse umfassen eine Neustrukturierung von Staatlichkeit und eine Neuaushandlung gesellschaftlicher Ausschlussverhältnisse. Eine postkoloniale Perspektive, wie sie Müller einnimmt, ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil Krisenproteste sich zum Teil mit postkolonialen Kämpfen vermischen und weil der Globale Süden bei der gewaltförmigen Durchsetzung von Austeritätspolitiken häufig als Laboratorium dient(e). Solche möglichen Synergien geben einmal mehr Anlass, kritische Polizeiforschung künftig besser zu vernetzen.

    Endnoten

    1. [1] Ich danke Kendra Briken, der Koorganisatorin der Tagung, für Brainstorming, Korrektur­lesen und emotionalen Support sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Projekt „Policing American Style Frankfurt a.M.? Internationaler Transfer von Polizeistrategien als Element städtischer Sicherheitspolitik“), der Fritz-Thyssen- und Alfons-und-Gertrud-Kassel-Stiftung für die Finanzierung der Tagung und von Veröffentlichungen.
    2. [2] Vgl. für einen Überblick: Ohlemacher 1999 und die Internetseite des Arbeitskreises Em­pi­rische Polizeiforschung (www.empirische-polizeiforschung.de).
    3. [3] Der Left Realism entstand in den 1980er Jahren insbesondere in Großbritannien. Führende Vertreter_innen (z. B. Lea/Young 1984) kritisierten die Radical Criminology, da unterschiedliche Ansätze derselben Kriminalität von deprivilegierten Bevölkerungsgruppen als subversiv verstünden, strukturelle Kriminalitätsursachen (z. B. Armut) überbetonten oder Kriminalität vorrangig als Zuschreibung betrachteten (labeling approach). Demgegenüber wollte der Left Realism Kriminalität als soziales Problem, von dem über­pro­por­tional häufig deprivilegierte Bevölkerungsgruppen als Opfer betroffen seien, ernst nehmen, das Thema nicht konservativen Stimmen im Diskurs überlassen sowie Kriminalitätsursachen untersuchen und politische Handlungsoptionen aufzeigen.
    4. [4] Oft ergänzen sich im Effekt allerdings auch ihre Funktionen (vgl. z. B. Behr 2003) zur zentralen Rolle der sehr wenigen präventiv arbeitenden Jugendbeauftragten für die öffentliche Wahrnehmung im Vergleich zur Kontrolltätigkeit der vorrangig repressiv arbeitenden, personell erheblich besser ausgestatteten Schutzpolizei.
    5. [5] Das Forschen mit Polizeien kann allerdings das kritische Hinterfragen zugunsten der systemimmanenten Verbesserung von Polizeien marginalisieren.
    6. [6] Eine diesbezüglich nuanciertere Analyse ist in dem unveröffentlichten Artikel von Müller und Ostermeier, auf den Müller in seinem Beitrag verweist, zu erwarten.

    Autor_innen

    Jenny Künkel; betreibt irgendwas zwischen Politikwissenschaften, Geographie, Kriminologie und Queer Studies, kurz: kritische Stadtforschung

    jkuenkel@geo.uni-frankfurt.de

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    ISSN: 2197-2567

    s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung