251_Grubbauer_Deb1

Debatte
2017, Band 5, Heft 1/2, 137-146

Debatte zu
Lucius Burckhardt ‚Wer plant die Planung?‘
Wolf Reuter
Beate Binder
Jens S. Dangschat
Monika Grubbauer
Michael Guggenheim
Stadt von Unten
Iris Dzudzek

Perspektiven einer Politisierung von Planungsprozessen jenseits lokaler Mobilisierungen

Kommentar zu Lucius Burckhardts „Wer plant die Planung?“

Monika Grubbauer

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Lucius Burckhardt beschreibt in seinem wegweisenden Text Planen als so­zial­en Prozess und eröffnet damit wichtige Perspektiven auf die Politisierung von Planungsprozessen. Ich möchte drei Argumente Burckhardts hervorheben, die heute unverändert hohe Relevanz haben. Erstens stellt Burckhardt heraus, dass die Formulierung von Planungsproblemen immer selektiv und von politischen Interessen abhängig ist. Fachleute agieren in diesem Zu­sam­men­hang nur scheinbar neutral. Die weitgehende Formalisierung von Entschei­dungsprozessen dient dazu, „den Fachmann freizustellen und ihn von den Verquickungen mit der Macht zu lösen – dieses sowohl, um ihn unbeeinflußbar und neutral zu halten, wie auch, um der Macht des Fachmanns vorzubeugen“ (Burckhardt 2017 [1974]: 106). Tatsächlich kommt es in der Realität jedoch immer zur Vermischung von öffentlichen und privaten In­teres­sen, was auch die Einteilung der Beteiligten in „wissende“ und „entscheidende“ (ebd.: 106) in Frage stellt. Zweitens macht Burckhardt deutlich, dass Entscheidungsprozesse in der Planung jenseits technischer Aspekte und Abwägungen im Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Konsequenzen auch immer subjektive Anteile enthalten. Planende sind immer Teil von „entscheidungsfindenden Kollektiven“ (ebd.: 107). Sie greifen bei Entscheidungen auch auf ihre Intuition und subjektive Einschätzungen von organisations­in­ternen Konsequenzen zurück. Zudem haben diese Kollektive in der Um­set­zung von Entscheidungen eine zentrale Rolle inne, so dass die konkreten Ent­scheidungsakte sich „in der Realität [als] nicht auffindbar, unbemerkt vorübergegangen oder bewusst verschleiert“ dar­stellen (ebd.: 109). Drittens weist Burckhardt auf die Beschränktheit von Beteiligungsprozessen hin, die er als Mittel zur Herstellung von Zustimmung bei der Planung und ihrer Durchsetzung kritisiert. Einen Grund hierfür sieht er in den primitiven Befragungsmethoden und im Mangel an Alternativen für die Betroffenen. Auch die Ansätze des advocacy planning greifen seiner Ansicht nach zu kurz, da die Betroffenen auch hier vor eine Auswahl gestellt werden, mit deren Rahmen sie nicht einverstanden sein können und deren Langzeitfolgen nicht transparent gemacht werden. Er weist darauf hin, dass oft unklar ist, wer die eigentlich Betroffenen von Planung sind. Im Sinne demokratischer Ent­scheidungsfindung ist daher nicht unbedingt das rasche Entscheiden, sondern „vielmehr [der] geplante Aufschub derjenigen Entscheidungen, die sich aufschieben lassen zugunsten der Bewohner, die erst später auftreten oder dann neue Bedürfnisse haben“ (ebd.: 112). Ich nehme diese Befunde zum Aus­gangs­punkt, um in diesem Kommentar jüngere planungspolitische Debatten im Spannungsfeld von Repolitisierung und Post-Politik zu reflektieren.

Seit den 2000er Jahren ist eine (Re-)Politisierung von planungsbezogenen Fragestellungen zu beobachten. Städtische Proteste rund um konkre­te Planungsvorhaben, den Erhalt bestehender Räume und Objekte, steigende Mieten und die Privatisierung städtischer Liegenschaften, Güter und Unter­neh­men haben hohe Aufmerksamkeit gewonnen. Die damit zusammen­hängenden Konflikte haben sich infolge der Finanz- und Wirt­schafts­krise 2008 und der daran anschließenden Austeritätspolitiken weiter verschärft (Peck 2012). Die symbolische Besetzung städtischer Räume durch soziale Bewegungen und städtische Initiativen hat seitdem viel Öffentlichkeit erfahren. (Temporäre) Besetzungen haben als Strategie zur Sicht­bar­machung und Aushandlung von Interessenskonflikten neu an Be­deu­tung gewonnen (Vasudevan 2015, Lanz 2016). Städtische Großprojekte, vor allem im Zu­sam­menhang mit einmaligen Großereignissen, die öffentliche Kosten ohne erkennbaren langfristigen Nutzen verursachen, lassen sich im europäischen Kontext politisch immer weniger durchzusetzen, wie bei­spiels­weise zuletzt beim Volksentscheid gegen die Ausrichtung der Olym­pischen Sommerspiele 2024 in Hamburg deutlich wurde. Es ergeben sich neue Öffent­lichkeiten und neuartige Interessenskoalitionen, die in städtische Pla­nungs­pro­­zes­se und Stadtentwicklungspolitiken eingreifen und den Ausgang von Planungsvorhaben unsicher machen beziehungsweise im Sinne Burckhardts für den Aufschub von Entscheidungen sorgen (Novy/Colomb 2012).

Demgegenüber steht die Diagnose der post-politischen Stadt, wonach politische Auseinandersetzungen im Kontext des neoliberalen Regimes zu­neh­mend durch Routinen städtischen Regierungs- und Verwaltungshan­delns er­setzt werden (Swyngedouw 2009, Metzger et al. 2015a). Die post-politische Pla­nungs­praxis zeichnet sich durch institutionalisierte und konsensbasierte Mechanismen der Beteiligung und Entscheidungsfindung im Rahmen eines wachstumsorientierten Entwicklungsparadigmas aus. Eine zentrale Rolle kommt in diesem Zusammenhang Planenden als privaten Expert_innen zu, die in Kooperation mit anderen Berater_innen und privaten Akteuren dafür verantwortlich zeichnen, dass die eigentlichen politischen (und damit auch konfliktiven) Fragen dem öffentlichen Diskurs entzogen und nicht mehr öffentlich verhandelt werden: „Damit ergibt sich sowohl eine Erweiterung der Sphäre der Politik und Governance als auch eine Verengung der Sphäre des eigentlich Politischen“ (Beveridge/Richter 2014: 55). Unterstützt wird dieser Pro­zess der Depolitisierung durch technokratische Verfahren, die mittels speziali­sierter Managementtechniken und neuen Systemen des Auditing und der Evaluation dazu beitragen, das Handeln der Expert_innen zu mobili­sie­ren, zu routinisieren und zu normalisieren(Allmendinger/Haughton 2015: 33). Sowohl die selektive Formulierung von Planungsproblemen als auch die subjektiven Anteile von Entscheidungsprozessen in der Planung, auf die Burckhardt eindrücklich hingewiesen hat, bleiben dabei ausgeblendet.

Die Hoffnung, Planung als politische Praxis zu stärken, wird vielfach an die Stärkung demokratischer Ansätze auf lokaler Ebene geknüpft. Dies geht über die Anerkennung von Differenz als einem gesellschaftlichen Wert, wie sie Marion I. Young eingefordert hat und wie es in der Planungstheorie breit rezipiert wurde (Fainstein 2005), hinaus. Young kritisierte das Ideal einer konfliktfreien und harmonischen Gemeinschaft und forderte die An­er­kennung von Differenz im Sinne der grundsätzlichen Heterogenität städtischer Kontexte (Young, 1990). In der jüngeren planungs- und stadttheoretischen Debatte zur Rezeption der Arbeiten von Mouffe, Rancière und Žižek zur Post-Politik wird (trotz aller konzeptioneller Unterschiede in den Positionen dieser Autorinnen und Autoren) deutlich, dass das eigentlich Politische nur dort verhandelt werden kann, wo politische Differenzen artikuliert und im Sinne eines agonistischen Respekts für die Position der Anderen verhandelt werden können. Damit verbunden ist die Akzeptanz von Antagonismen und Dissens, ohne dabei demokratische Werte in Frage zu stellen (weiterführend dazu Nonhoff 2007).

Besondere Bedeutung kommt hierbei den lokalen Foren und Arenen zu, in denen politische Inhalte verhandelt werden, wie dies auch schon bei Young anklingt (vgl. Harvey 2012, Merrifield 2014). Diese Foren und Arenen sind physisch definiert und im städtischen Raum verankert: Die Erwartung besteht darin, dass das physische Zusammentreffen von Menschen gekoppelt mit der Mobilisierung rund um lokale Entscheidungen eine Politisierung von Planungsprozessen ermöglicht. Dies kann sogar zu einer Neubewertung von NIMBYism[1] führen: Am Widerstand ein­zel­ner Betrof­fener gescheiterte Projekte wären demnach positiv zu be­wer­ten, da sie möglicherweise zu einer Stärkung demokratischer Be­tei­li­gung führen würden (Metzger et al. 2015b: 14f.). Für die Rolle der Pla­nen­den stellt sich die Frage nach der Positionierung in diesen Räumen und Pro­zessen demokratischer Beteiligung jenseits der von Burckhardt kri­ti­sier­ten (scheinbaren) Neutralität und Objektivität der Planung. „Do planners actively facilitate or resist political disagreement or, as some of their professional institutes insist, seek to act ‚neutrally‘ – thus opening up a whole new quagmire of ethico-political conundrums?” (ebd.). Diese Pers­pek­tiven decken sich mit den Forderungen nach einer Stärkung lo­ka­ler Selbstverwaltung und lokaler Prozesse sozialer Innovation, wie sie im erweiterten Mainstream des Planungsdiskurses artikuliert werden (Moulaert et al. 2010, Hoffmann-Axthelm 2016).

Ich möchte im Folgenden aufzeigen, wo meiner Ansicht die Grenzen einer derart an lokalen öffentlichen Foren und Arenen ausgerichteten Politisierung von Planungsprozessen liegen und welche blinden Flecken hier generiert werden. Es sind zwei Punkte, die ich benennen möchte: Zum einen sehe ich die Gefahr einer Essenzialisierung und Idealisierung des Lokalen als Ort der politischen Verhandlung, wobei der Begriff an sich jedoch unscharf bleibt. Gleichzeitig geraten andere Ebenen der Regulierung, Steuerung und Entscheidungsfindung, die ebenfalls wirkungsmächtig sind, allzu leicht aus dem Blick. Zum anderen bleibt unterbelichtet, dass es im Zuge von globalen Urbanisierungsprozessen, die gegenwärtig dazu dienen neue Räume der Kapitalakkumulation zu schaffen, tatsächlich auch zu einer realen geographischen Verlagerung von Marketisierungsprozessen kommt. Im Zuge dieser Prozesse werden die Märkte für Dienstleistungen im Bereich Architektur und Planung von privatwirtschaftlichen Akteuren auf globaler Ebene erweitert und neu definiert – und dies ganz bewusst jenseits des Rahmens der europäischen städtischen Zivilgesellschaft und Regulierung.

Der Diskurs um Recht auf Stadt und urban citizenship ist durchdrungen vom Glauben an die Macht lokaler Mobilisierungen und baut auf der Annahme, dass sich aus der Verankerung von Bürger_innen an einem Wohnort und in entsprechenden arbeits- und lebensweltlichen Zusammenhängen gesellschaftliche Teilhaberechte ableiten lassen. Diese sind nicht an formale Staatsbürgerrechte gekoppelt. Bürgerschaft ist hier kein formeller Status, sondern Prozess und gelebte Praxis. Der städtische Kontext ist in diesem Zusammenhang als sozio-politischer und institutioneller Rahmen auf zweierlei Weise wichtig, im Sinne eines „claim[] for a right to the city“ und eines „right through the city“ wie Blokland et al. unter Bezugnahme auf Nicholls und Vermeulen (2012) feststellen:

„Claims for a right through the city, as for example expressed in many of the occupations of public squares and streets during the recent wave of global protests, make use of the city as a stage for a political project that transcends the local realm and can even be of global significance. However, as activists draw from place-specific resources, mobilize local participants and maneuver local institutions and networks, they are intertwined with (urban) citizenship politics that refer to local issues, regulations and authorities.“ (Blokland et al. 2015)

In der akademischen Debatte will man also einerseits Stadt nicht (nur) als den „geografischen Ort, an dem soziale und politische Auseinandersetzungen stattfinden“ (Hess/Lebuhn 2014: 17) verstehen: Stadtbürgerschaft ist vielmehr als „kontingentes Ergebnis von Konflikten um Zugehörigkeit zu bzw. den Ausschluss aus der politischen (städtischen) Gemeinschaft zu verstehen“ (ebd.). Andererseits kann man beobachten, dass die physische Verortung in der Stadt und die sich daraus ergebenden Erfahrungen, Wissensbestände und sozialen Netzwerke sehr wohl eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung im Kontext von Planungsvorhaben und Stadtentwicklungspolitiken spielt. Wichtig ist hierbei, dass das (politische) Engagement vieler Akteure im Feld der Stadtentwicklungspolitik jenseits der von Burckhardt kritisierten institutionalisierten Beteiligungsverfahren vielfach auch gezielt mit dem Anspruch verknüpft ist, konkrete materielle Interventionen umzusetzen und damit direkte Wirksamkeit „on the ground“ zu haben (Tonkiss 2013, Richter et al. (im Ersch.)). In den letzten Jahren ist tatsächlich eine Vielzahl von Beispielen entstanden, in denen in Form von gemeinnützigen und kollektiven Modellen der lokalen Selbstorganisation in kleinem Maßstab sozial (verhältnismäßig) durchmischte innerstädtische Quartiere mit preiswertem Wohn- und Gewerberaum geschaffen wurden (siehe z. B. die Zürcher Baugenossenschaft Kalkbreite, Wolf/Wottreng 2015).

Auch in der Debatte um die post-politische Stadt setzt man im Bestreben, Vorstellungen von Gesellschaft als einem harmonischen Ganzen zu dekons­tru­ieren und als „space of contestation riddled with difference and strife“ (Metzger et al. 2015b: 4, Hervorhebung d. A.) zu konzeptualisieren, auf Orte und Räume der symbolischen Besetzung, physischen Aneignung und poli­tisch­en Aushandlung – und zwar nicht nur im übertragenen, sondern auch im buch­stäb­lichen Sinn. Dementsprechend ist einer der wichtigsten Aspekte von Post-Politik, insbesondere in der Lesart von Žižek (1999), die Verlagerung (displacement) von Konflikten (issues) aus den Arenen der öffentlichen Debatte und der Entscheidungsfindung in intransparente, demokratisch nicht legitimierte Netzwerke. Wenn das eigentlich Politische nach Rancière im Grunde eine Intervention zur „Ordnung des Sichtbaren und des Sagbaren“ dar­stellt (Rancière 2002, zit. in Lanz 2016: 51), dann wird diese Intervention in den aktuellen stadt- und planungstheoretischen Debatten nicht immer, aber oft, mit dem städtischen Raum, seiner Aneignung und Besetzung verknüpft. Die Fokussierung auf lokale – und damit sichtbar und hörbar manifestierte – „Akte“ von citizenship in der Artikulation politischer Forderungen (Isin 2012) deckt sich jedoch an manchen Stellen in beunruhigender Weise mit der Agenda eines neoliberal gewendeten localism. Dezentralisierung, Sub­si­diari­täts­­prinzip, zivilgesellschaftliches Engagement und soziales Kapital auf lokaler Ebene dienen hierbei als Motive für Planungsreformen. Dies wird allerdings eingeschränkt durch die Anforderung der grundsätzlichen compliance mit dem auf nationaler Ebene verankerten strategischen Rahmen der Stadtentwicklungspolitik, wie Allmendinger und Haughton (2015) in ihrer Analyse von Planungsreformen im Kontext der Big-Society-Agenda der konservativ-liberalen Koalitionsregierung in Großbritannien feststellen. Dazu kommt, dass die lokale ‚Community‘, wie sie heute als Akteurin und Adres­satin zivilgesellschaftlichen Engagements und konkreter städtischer Inter­ven­tionen und Mobilisierungen vielfach angesprochen ist, letztlich eine wenig erstrebenswerte soziale Utopie darstellt. Face-to-face-Beziehungen wer­den idealisiert und die Heterogenität und Widersprüchlichkeit städtischer Kon­texte negiert. Projekten, wie der oben erwähnten Zürcher Kalkbreite, wird nicht umsonst die Qualität eines Lebens „wie im Dorf“ zugesprochen (TagesWoche 2015). Young wies bereits 1990 in Justice and the Politics of Diffe­rence eindrücklich auf die Gefahr hin, lokale Gemeinschaft zu idealisieren:

„The ideal of a society consisting of decentralized face-to-face com­mu­nities is undesirably utopian in several ways. It fails to see that alienation and violence are not only a function of mediation of social relations but can and do exist in face-to-face relations. It implausibly proposes a society without the city […]. [It sets up] an opposition between authentic and inauthentic social relations […] [,it posits] the desired society as the complete negation of existing society [and] it provides no understanding of the move from here to there that would be rooted in an understanding of the contradictions and possibilities of existing society.“ (Young 1990: 302)

Wenn es nun um die Politisierung von Planungspraxis und Planungsprozes­sen geht, und damit komme ich zum zweiten Punkt, ist die lokale Ebene einerseits immer notwendiger Ausgangspunkt. Planung vollzieht sich immer lokal be­ziehungsweise ist bezogen auf bestimmte räumliche Ebenen und Orte. Damit ist sie immer Komplizin in der Schließung von Möglichkeitsräumen, die in der politischen Auseinandersetzung angelegt sind (Metzger et al. 2015b: 13). Gleichzeitig kann es diesem Verständnis zufolge für die Politisierung von Pla­nungs­prozessen keinen anderen Ausgangspunkt geben als konkrete Projekte, konkrete Orte und konkrete städtische (oder ländliche) Kontexte. Die politischen Rahmenbedingungen der Planungspraxis sind jedoch jen­seits ihrer eigentlichen Instrumente verortet und produziert. Als politics of planning sind all jene Alltagspraktiken, Prozeduren und Institutionen zu ver­stehen, durch welche Planung in die Lage versetzt wird, sozial-räumliche Ord­nung her­zustellen, zu normalisieren und aufrechtzuerhalten – und damit genau die Frage auszublenden, auf die Burckhardt hingewiesen hat, nämlich, wer eigentlich bestimmt, was geplant wird und was nicht. Dies beinhaltet die Wirksamkeit sozialer Hierarchien, Zuweisungen von Sprecherrollen und Zuschreibungen von Legitimität in Planungsprozessen. Dies wird bei­spiels­weise am Umgang mit informellen Prozessen der Stadtentwicklung in Städten des Globalen Südens deutlich: Staatliche Planung sucht informelle Struk­tu­ren und Praktiken der Existenzsicherung mit korrektiven Maß­nahmen zu „normalisieren“ und spricht ihnen damit Legitimität ab (Kamete 2013). Den in der Planung angelegten Aushandlungsprozessen auf Basis von unter­schied­lichen Interessen und Wertvorstellungen geht die Festlegung voraus, wer wie und wann an diesen Prozessen überhaupt teilnehmen kann und was überhaupt zum Gegenstand der Aushandlung gemacht wird (Metzger et al. 2015b: 10).

Diese Festlegungen und Ausschlussmechanismen, mit denen politische Fragen ausgeklammert und ausgelagert werden, bleiben in den gängigen konsensorientierten Stakeholder- und Bürgerbeteiligungsverfahren un­hin­ter­fragt (Wilson/Swyngedouw 2014, Raco 2014a). Dies jedoch nur im Sinne einer Auslagerung politischer Fragen in intransparente Netzwerke und exklusive Foren zu interpretieren, greift zu kurz. Was übersehen wird und was auch für Burckhardt noch nicht abzusehen war, ist, dass sich der gesamte Modus von Planung durch die immer stärkere Rolle pri­vat­­wirtschaft­licher Akteure und neue Mechanismen der Regulierung ver­ändert. Die Politikwissenschaftler Levi-Faur (2005) und Braithwaite (2008) betonen in ihrer Argumentation für das Konzept eines regulatory capitalism, dass die Implementierung neoliberaler Politiken keineswegs primär auf Deregulierung und Laissez-faire aufbaut, sondern vielmehr auf einer verstärkten staatlichen Intervention und Regulierung. Dies hätte zur umfassenden Einsetzung neuer Regulierungsagenturen und zur Aus­dehnung von neuen Regulierungsmodi auf verschiedenen Ebenen und in ver­schiedenen gesellschaftlichen Bereichen geführt (ebd.). Ganz ähnlich wird auch in politisch-ökonomischen Analysen der aidez-faire-Aspekt neoliberaler Plannung betont (Purcell 2009: 142) und die Herausbildung eines globalen Regu­la­tions­regimes konstatiert, welches auf gemeinsamen Para­metern der Marke­­ti­­sie­rung und Kommodifizierung aufbaut (Bren­ner et al. 2010: 219). Re­gu­­lie­­rungs­­pro­­zes­se spielen sich immer häufiger auf supra­nationaler Ebene ab, mit transnationalen Normen und Standards, die Produkte von Kämpfen um Autorität zwischen privaten, nationalen, und supranationalen Organisationen sind. Diese neuen Praktiken des (privaten) „rulemaking“ tragen zum Entstehen neuer Formen trans­na­tio­naler Governance bei, die sowohl auf rechtlich bindende als auch und immer mehr auf nicht-bindende „soft rules“ aufbauen (Djelic/Sahlin-Andersson 2006). Die Wirksamkeit dieser Regulierungen in Bezug auf Planungs- und Stadtentwicklungsprozesse ist indirekt und wirkt sich in Vergabemechanismen, Auflagen, Verträgen, Nor­men und Standards, Zer­ti­fi­zierungssystemen etc. aus – eine Politisie­rung, die sich aus der Be­troffen­heit im eigenen Alltag und Erfahrungen im eigenen sozialen Um­feld ergibt, ist hier schwer möglich.

Dazu kommt, dass es aktuell nicht nur zu neuen regulatorischen Dyna­­mi­­ken, son­­dern auch zu einer geographischen Verlagerung von Märkten und Marke­ti­sie­rungs­pro­zessen kommt. Globale Urbanisierungsprozesse dienen nicht nur der Absorption von überschüssigen Arbeitskräften und überschüssigem Kapital durch spekulatives Immobilieninvestment (Harvey 2010). Dahinter steht eine bauwirtschaftliche Wertschöpfungskette, die hoch lukrativ, stark umkämpft und weitgehend globalisiert ist. Auf der einen Seite sind die Märkte für Bau- und Keramikrohstoffe und daraus hergestellte Baustoffe wie Zement, Beton, Ziegel und Putz in vielen Ländern des Globalen Südens mit rasch wachsen­den Städten gegenwärtig von hohem Interesse für multinationale Kon­zerne und vielerorts finden markante Konzentrationsprozesse statt (Fry 2013, Grubbauer im Ersch. a). Dies geht einher mit einem neo-impe­ria­lis­tisch­­en globalen Regime der Ressourcenausbeutung (Arboleda 2016), an dem die glo­ba­li­sierte Bauwirtschaft entscheidenden Anteil hat (z. B. Fry 2011, Graham 2016). Me­dien­berichten konnte man beispielsweise entnehmen, dass China zwischen 2011 und 2013 mehr Zement verbrauchte als die Ver­einig­ten Staaten im ge­sam­ten 20. Jahrhundert (Schmidt 2015). Auf der anderen Seite wird Pla­nung immer mehr zum globalisierten kommerziellen Produkt. Dies wird durch neue Managementmodelle, internationalisierte Firmennetzwerke und ver­trag­liche Beziehungen zwischen multinationalen (Technologie-)firmen, lo­kalen bauwirtschaftlichen Unternehmen und Stadtregierungen ermöglicht (McNeill 2015) – bis hin zu einer „‚contrac­tual capture‘ of state spending on urban projects“, wie Raco dies nennt (2014b: 195). Die Hand­lungs­spielräume von Staaten und lokalen Regierungen werden hierbei durch neue Formen der vertragsrechtlichen Regulierung und Risi­ko­mini­mie­rung in einer Weise be­­schnit­ten, die es unmöglich macht, die an privatwirtschaftliche Akteure aus­ge­la­ger­ten Projekte noch demokratisch zu kontrollieren. Dies ist umso effek­t­i­ver, je weniger Erfahrung, Kompetenz und Ressourcen die staatlichen Be­hör­den zur Verfügung haben und je höher der Anreiz für die nationalen und lokalen Eliten ist, Vorteile aus Planungen und Projekten zu ziehen (Shatkin 2008, Rapo­port 2015, Grubbauer im Ersch. b). Aktuell gibt es bei­spiels­weise in vielen afri­ka­nisch­en Städten eine Rückkehr zu groß­an­ge­leg­ten Mas­ter­pla­nung­­en, in denen private (europäische und nordamerikanische) Fir­men den rechtlichen Rahmen für die übergeordnete Planung ganzer Städte vorgeben.

Wenn sich also die Hoffnung auf eine Politisierung der Planung aktuell an die viel grundsätzlichere Politisierung der Stadt knüpft, so ist dies sicher­lich begründet. Lanz hält fest, dass die neuen Aushandlungsprozesse, in denen gegenwärtig mittels Besetzungen, Volksabstimmungskampagnen oder Genossenschaftsgründungen und in neuen zivilgesellschaft­lichen Koali­­tionen Teilhabe eingefordert und erprobt wird, durch die Forde­rung nach gleichberechtigtem Zugang zu den „Ressourcen der Stadt“ (Lanz 2016: 58) gekennzeichnet sind: „Sie fordern weniger eigene Nisch­en oder ihr [sic!] Rechte auf selbstbestimmte Identitäten ein, als sie auf neu­­ar­ti­ge Vergesellschaftungsformen urbaner Infrastrukturen jenseits der her­kömmlich autoritären und staatsfixierten Wohlfahrtsstadt pochen“ (ebd.) Dem möchte ich zustimmen und trotzdem stellt sich die Frage, wie man die sich wan­delnden Modi von Planungsprozessen jenseits des Bezugsrahmens der lokalen Foren und Arenen, in den sich die Aus­hand­lungs- und Ver­gesell­schaf­tungs­prozesse um urbane Infrastrukturen vollziehen, verstärkt in den Blick nehmen kann. Bei Burckhardt findet sich zum Abschluss seines Aufsatzes die Forderung nach einer über rein technische Fragen hinausgehenden, „um­fas­­sende[n] Betrachtung der Art und Weise, wie Kom­munen ihre Umwelt pla­nend verändern“ (Burckhardt 2017 [1974]: 114). Auch wenn diese Forderung nach wie vor Gültigkeit hat, so steht sie auch deutlich im Zeichen der damals gerade erst erfolgten Institutionalisierung der Planungsprofession in Hinblick auf Ausbildung und planerische Handlungsfelder der öffent­lich­en Verwaltung. Aus heutiger Perspektive meine ich, dass es für die Poli­ti­sie­rung von Planungsprozessen andere Ausgangspunkte geben muss als konkrete Projekte, konkrete Orte und konkrete städtische (oder länd­liche) institutionelle Kontexte. Hierzu muss stärker sichtbar gemacht werden, welche Wechselbeziehungen es zwischen diesen Projekten und Infra­struk­turen und den Ressourcen der europäischen ‚Bürgerstadt‘ auf der einen Seite und den andernorts artikulierten Verwertungsstrategien und ökono­mischen Interessen im Kontext globaler Regime der Regulierung und Res­sour­cen­ausbeutung auf der anderen Seite gibt.

Endnoten

  1. [1] NYMBYism leitet sich aus dem englischsprachigen Akronym ‚Not In My Back Yard‘ (Nicht in meinem Hinterhof) ab. Verstanden werden hierunter lokale Bürgerproteste, die vorrangig durch die eigene Betroffenheit motiviert sind und das Ziel verfolgen, eigenes Eigentum oder ökonomische Interessen zu schützen.

Autor_innen

Monika Grubbauer forscht zur Geschichte und Theorie der Stadt mit den Schwerpunkten Architektur, Planung, Stadtsoziologie und interdisziplinäre Stadtforschung.

monika.grubbauer@hcu-hamburg.de

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ISSN: 2197-2567

s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung